Nachrichten 01.03.2014
BUKAREST: Der rumänische Präsident Traian Băsescu hat angesichts der Entwicklungen auf der Krim-Halbinsel eine Dringlichkeitssitzung der Sicherheitsstrukturen des Landes am Samstagabend einberufen. Davor hatte er in einer Mitteilung erklärt, dass die Präsenz russischer Truppen auf dem Staatsgebiet der Ukraine, ohne deren Zustimmung und außerhalb des Rahmens bestehender bilateraler Verträge, als Aggression gegen das Nachbarland angesehen werden könne. Rumänien sei um die vollständige Einhaltung der Staatlichkeit, Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen besorgt, heißt es in der Mitteilung weiter. Jegliche Meinungsverschiedenheiten auf politischer Ebene zwischen der Regionalverwaltung der Krim und der Zentralmacht in Kiew dürften nicht durch den Einsatz von Gewalt, sondern nur duch direkten Dialog, im Rahmen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen, gelöst werden, so Basescu. Auch Rumäniens Außenministerium präzisierte in einer Mitteilung, das Rumänien als EU- und NATO-Mitglied die Entwicklungen in der Ukraine aktiv, mit höchster Aufmerksamkeit und Besorgnis verfolgt, da diese die Parameter der ukrainischen Staatlichkeit beeinträchtigen könnten.
România Internațional, 01.03.2014, 15:03
ROM: Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta ist am Samstag in einer Privataudienz von Papst Franziskus empfangen worden. Auf der Agenda des Italien-Aufenthalts des Regierungschefs standen ferner die Arbeiten des Kongresses der Europäischen Sozialisten, bei denen der Deutsche Martin Schulz zum Kandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bestimmt wurde. Am Freitag hatte sich Ponta mit seinem italienischen Amtskollegen Matteo Renzi über die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Rumänien und Italien unterhalten. Die Gespräche in der italienischen Hauptstadt wurden mit Blick auf die Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Halbjahr geführt. Rumänien und Italien stimmten sich sehr gut in Sachen europäische Entwicklung und Regionalpolitik ab, sagte Ponta nach der Unterredung mit dem italienischen Ministerpräsidenten. Vor drei Tagen war Renzi als neuer Regierungschef in Italien bestätigt worden.
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission und der Europarat werden die Integration der Roma-Minderheit im Rahmen eines Sonderprogramms fördern, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der beiden Institutionen. Das sogenannte ROMACT-Projekt hat die Verminderung der Ungleichheiten zwischen Roma und den anderen Bürgern als Hauptziel. Daran sollen sich 44 Gemeinderäte aus fünf EU-Ländern beteiligen: Rumänien, Bulgarien, Ungarn, Italien und die Slowakei. Bislang haben die Europäische Kommission und der Europarat eine Million Euro in das Programm investiert, eine weitere Million ist für die zweite Phase vorgesehen. Die konkreten Maßnahmen auf lokaler und regionaler Ebene seien von wesentlicher Bedeutung für Bereiche wie die Beschäftigung, Bildung, Gesundheit und Wohnungssicherung, erklärten die Projektverantwortlichen. Zurzeit leben in Europa 10-12 Millionen Roma, die nach wie vor mit Intoleranz, Missbrauch und sozialer Ausgrenzung zu kämpfen haben.
