04.04.2019

Die Nachrichten des Tages

Newsroom, 04.04.2019, 18:57

Rumäniens Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Donnerstag die Themen bekannt gegeben die er beim Referendum am 26. Mai, gleichzeitig mit den Wahlen zum Europäischen Parlament, unterbreiten wird. Besagte Referendumsthemen sind das Verbot der Amnestie und Begnadigung von Korruptionsdelikten sowie das Verbot der Annahme durch die Regierung von Eilverordnungen betreffend Straftaten und Strafen, korreliert mit dem Recht anderer Behörden, beim Verfassungsgericht Klagen in Bezug auf Eilverordnungen der Regierung einzureichen. Die Bürger müssen entscheiden, ob sie einverstanden sind, dass bei verurteilten Straftätern die Auswirkungen der Verurteilungen ausgelöscht werden, und ob die Regierung weiterhin in sensiblen Bereichen wie die Organisation des Justizwesens und des Strafrechts Eilverordnungen annehmen sollte, so Klaus Iohannis. Das PSD-ALDE-Regierungskabinett sollte in der Zeit bis zum Referendum keine Eilverordnungen in Strafsachen erlassen, warnte erneut der Staatspräsident. Die wichtigste Regierungspartei (PSD) kündigte an, sie widersetze sich den Fragen des Referendums zur Justiz nicht und die oppositionelle PNL sagte, die Initiative des Präsidenten komme der Gesellschaft zugute.

Vertreter mehrerer Verbände rumänischer Staatsanwälte und Richter sind am Donnerstag in Brüssel mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments zusammengekommen. Die rumänischen Richter haben angekündigt, in Zusammenarbeit mit ihren belgischen Kollegen vor dem Brüsseler Justizpalast einen Flashmob zu organisieren. Die Verbände sind der Ansicht, dass Richter und Staatsanwälte durch die in den letzten Jahren verabschiedeten Gesetzesänderungen ständig angegriffen werden und Rumänien sich von den rechtsstaatlichen Anforderungen sichtbar entfernt hat. Am Mittwoch äu‎ßerten Botschaften von Partnerstaaten oder verbündeten Staaten Rumäniens, einschlie‎ßlich Frankreichs, der Vereinigten Staaten und Deutschlands, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien und drängten die an der Annahme von Eilverordnungen beteiligten Parteien, keine Änderungen im Justizbereich vorzunehmen. Dies würde die Rechtsstaatlichkeit und die Fähigkeit des Landes, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, schwächen.

Die Untersuchung der ehemaligen Leiterin der Antikorruptionsbehörde, Laura Codruţa Kovesi gerade in diesen Tagen stellt eindeutig eine Behinderung ihrer Kandidatur für das Amt des europäischen Chefstaatsanwalts dar, hat am Donnerstag die EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova in Bukarest erklärt. Unterdessen sind in Brüssel die Unterhändler des Europäischen Parlament und des EU-Rats zu keinem Ergebnis bezüglich der Ernennung des ersten EU-Chefstaatsanwaltes gekommen. Für diese Position kandidiert auch die rumänische Staatsanwältin und ehemalige Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kövesi, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird. Der EU-Rat unterstützt den Franzosen Jean-François Bohnert. Entsprechend den Vorschriften ernennen das EU-Parlament und der EU-Rat einvernehmlich den europäischen Chefstaatsanwalt / die europäische Chefstaatsanwältin für eine Amtszeit von sieben Jahren, die nicht verlängert werden kann. Am Mittwoch bekräftigten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ihre Unterstützung für die ehemalige DNA-Chefin Laura Codruta Kövesi und betonten, es sei wichtig, dass Kövesi ihre Kandidatur als EU-Chefstaatsanwältin in Brüssel verteidigen kann. Der EU-Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat die rumänischen Behörden aufgefordert, die Hindernisse im Wege der Kandidatur Laura Codruta Kövesis zu beheben. Am vergangenen Freitag war Laura Codruta Kövesi von einer Spezialeinheit der Staatsanwaltschaft unter Polizeiaufsicht gestellt worden. Ihr wurden Amtsmissbrauch, Bestechungsannahme und Meineid vorgeworfen. Kövesi musste sich regelmä‎ßig bei der Polizei melden und sie durfte Rumänien nicht verlassen. Zudem wurde ihr die Ausübung ihrer Tätigkeit als Staatsanwältin und jede Äu‎ßerung in der Presse bezüglich des Prozesses verboten. Dagegen klagte Kövesi erfolgreich vor dem Obersten Gericht. Am Mittwoch hat Rumäniens Oberstes Gericht die gegen Laura Codruta Kövesi verhängten Beschränkungen aufgehoben. Dazu gehört auch, dass die Ausreisesperre gegen die frühere Chefin der rumänischen Antikorruptionsbehörde beendet wurde.

Der rumänische Verteidigungsminister Gabriel Leş nimmt am Donnerstag und Freitag am Treffen der Verteidigungsminister der Bukarest-9-Initiative“ (B9) in Warschau teil, das vom polnischen und rumänischen Ministerium gemeinsam organisiert wird. Die Verteidigungsminister aus den Mitgliedsstaaten der Initiative (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Ungarn), NATO-Vertreter sowie Vertreter des US-Verteidigungsministeriums nehmen daran teil. Das Treffen bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen zu den Tagesordnungen der NATO und der Europäischen Union aus der Perspektive des Jubiläumsgipfels des Bündnisses und des rumänischen Vorsitzes des EU-Rates zu diskutieren. Im vergangenen Jahr fand in Bukarest ein Treffen der Verteidigungsminister der an der B9-Initiative“ teilnehmenden Länder statt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat am Donnerstag Bukarest besucht. Die Kommissarin hielt eine Rede auf der Konferenz Europäischer Verbraucher- und Wettbewerbstag“ und traf mit Vertretern der rumänischen Entwicklungskoalition zusammen. Vestager nahm auch an einem Dialog mit den Bürgern teil. Die Konferenz wurde vom Wettbewerbsrat und der Nationalen Verbraucherschutzbehörde im Rahmen der rumänischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union organisiert. Die Veranstaltung wurde auch von Vera Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung der Geschlechter, besucht.

Die rumänischen Seestreitkräfte veranstalten vom 5. bis 13. April SeaShield 19, die grö‎ßte multinationale Marineübung in den Hoheitsgewässern Rumäniens und in den internationalen Gewässern des Schwarzen Meeres. An der Übung beteiligen sich 14 rumänische Militärschiffe und sechs Schiffe aus Bulgarien, Kanada, Griechenland, den Niederlanden und der Türkei. Über 2200 Soldaten üben Verfahren zur Bekämpfung von Unterwasser-, Oberflächen- und Luftbedrohungen, die an die Typologie der Sicherheitsbedrohungen in der Schwarzmeerregion angepasst sind. Das Szenario der Übung ist fiktiv und zielt auf die Durchführung einer Krisenreaktionsoperation unter dem Mandat einer Resolution des UN-Sicherheitsrates ab. An der Übung beteiligt sich auch die im Schwarzen Meer operierende permanente NATO-Marinegruppe.

WETTER: In den nächsten 24 Stunden wird es wärmer in den meisten Teilen Rumäniens. Im Westen und Nordwesten gibt es zeitweilige Bewölkungen und vereinzelte Regenfälle. In den restlichen Regionen ist der Himmel heiter bis wechselhaft. Die Tageshöchsttemperaturen werden zwischen 12 und 22 Grad C erreichen.