01.09.2019

Die Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 01.09.2019, 17:08

Das Zweikammerparlament in Bukarest beginnt am Montag die zweite ordentliche Sitzung dieses Jahres. Der Senat steht kurz vor der Wahl eines neuen Präsidenten, nachdem der Vorsitzende der ALDE, Calin Popescu-Tariceanu, nach dem Rückzug der Liberaldemokraten aus der von der PSD dominierten Allianz, angekündigt hat sein Amt niederzulegen. „Am Montag, dem ersten Tagungstag des Senats, werde ich offiziell meinen Rücktritt verkünden“, sagte er vor einer Woche, als die ALDE in die Opposition trat und sich mit Pro Romania zusammenschloss, der vom ehemaligen Premierministers Victor Ponta geführten sozialdemokratischen Partei. Drei liberaldemokratische Minister, Graţiela Gavrilescu vom Umweltministerium, Viorel Ilie verantwortlich für die Beziehungen zum Parlament und Anton Anton vom Energieministerium, legten ihre Rücktritte vor. Die kürzlich investierte Au‎ßenministerin Ramona Mănescu zog es vor, aus ALDE auszutreten, um ihr Portfolio zu behalten. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă erklärte, die PSD habe weiterhin die Macht, das Regierungsprogramm, mit dem sie die Parlamentswahlen 2016 gewann, anzuwenden. Präsident Klaus Iohannis forderte das Kabinett, das mittlerweile eine Minderheitsregierung darstellt auf, eine neue Bestätigung im Parlament einzuholen. Er teilte des weiteren mit, dass er die ihm vom der Ministerpräsidentin unterbreiteten Vorschläge zur Umbildung vollständig ablehne. Die rechte Opposition hat angekündigt, einen Misstrauensantrag einzureichen und sich bereit erklärt, die Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dafür brachte es jedoch die Forderung nach vorgezogenen Wahlen ins Spiel. Die regulären Wahlen würden nächstes Jahr stattfinden.

Die rumänische Premierministerin Viorica Dancila hat angekündigt, sie werde mit Präsident Klaus Iohannis telefonisch über die Interimsbesetzung der drei Ministerien, welche die ALDE innehatte. Dancila warnte, sie werde sich an das Verfassungsgericht wenden, wenn der Präsident die neuen sozialdemokratischen Vorschläge zur Leitung der Ministerien für Energie, Umwelt und Beziehung zu Parlament nicht akzeptiert. Dancila hat auch gesagt, dass eine Regierungsumbildung, die dem Parlament vorgelegt werden sollte, keine Dringlichkeit darstelle. Diese Entscheidungen wurden am Sonnabend auf einer Sitzung des Vorstands der Sozialdemokratischen Partei in Mamaia, an der Schwarzmeerküste, getroffen.

Die Renten in Rumänien steigen beginnend mit dem 1. September um 15 %. Dies teilte Arbeitsminister Marius Budai mit. Rund 5 Millionen Rentner im öffentlichen System kommt die Erhöhung zugute. Das neue Rentengesetz sieht eine schrittweise Erhöhung des Rentenpunkts beginnend mit dem heutigen Tag und bis 2022 sowie die Neuberechnung von Millionen anderer Renten vor. Nach dem neuen Gesetz werden Doktor- und Masterarbeiten zum Rentenalter hinzugezählt. Es eröffnet die Möglichkeit bis zu 5 Rentenbeitragsjahre zu kaufen und schreibt vor, dass auf die Mindestrente nur diejenigen Anspruch haben, die mindestens 15 einen Rentenbeitrag gezahlt haben.

Der Internationale Währungsfonds hat den rumänischen Behörden empfohlen, einen Prozess der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung einzuleiten, das neue Rentengesetz, das am Sonntag in Kraft treten soll, zu überdenken und das Management in staatlichen Unternehmen zu verbessern. Laut einem IWF-Bericht würde das rumänische Wirtschaftswachstum 2019 bei rund 4 % bleiben und sich mittelfristig auf 3 % verlangsamen. Nach Ansicht des IWF müssen die rumänischen Behörden vor dem Hintergrund der zunehmenden Instabilität die derzeitigen wirtschaftlichen Fortschritte nutzen, um einen nachhaltigen Prozess der Haushaltskonsolidierung einzuleiten. Schätzungen zufolge wird das rumänische Haushaltsdefizit im Jahr 2019 ca. 3,7 % des BIP ausmachen, wenn keine zusätzlichen Ma‎ßnahmen ergriffen werden.

Die proeuropäische Premierministerin der Moldau, Maia Sandu setzt ihren Besuch in den Vereinigten Staaten fort. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in der moldauischen Hauptstadt, hat Sandu das Treffen mit US-Staatssekretär Mike Pompeo als das Wichtigste gewertet. Sie vermied es jedoch die Gesprächsagenda zu benennen. Sandu wird auch mit Beamten des Verteidigungsministeriums, der Central Intelligence Agency und der Millennium Challenge Corporation Gespräche führen. Dem Besuch Sandu‘s in Washington war der Besuch des nationalen Sicherheitsberaters John Bolton in Chisinau vorausgegangen. Bolton sagte, dass die USA die Souveränität und Unabhängigkeit der Republik Moldau unterstützen, die ihre Zukunft ohne Einflüsse aus dem Ausland entscheiden muss.

Fünf Veranstaltungen sind für Sonntag, den zweiten Tag des Internationalen George Enescu Musik Festivals, geplant. Das erste Konzert der diesjährigen Ausgabe gaben am Sonnabendabend im Rumänischen Athenäum in Bukarest die Berliner Philharmoniker unter der Leitung von Kiril Petrenko. Das zentrale Thema der diesjährigen Ausgabe des Festivals ist Welt in Harmonie“. Vladimir Jurowski ist der Leiter des Festivals. Bis zum 22. September werden neben Bukarest in weiteren 10 Städte in Rumänien sowie in Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada und Moldawien unter dem Namen des Festivals Konzerte gegeben.