Nachrichten 15.12.2024
Die Meldungen des Tages im Überblick.
Newsroom, 15.12.2024, 16:20
Bukarest: Vertreter der Sozial-Demokraten PSD, National-Liberalen PNL, der Union Rettet Rumänien USR und der Demokratischen Union der Ungarn in Rumänien UDMR beraten über die Verteilung der Posten in der neuen Legislaturperiode. Bisher haben sich die Vertreter der demokratischen Parteien darauf geeinigt, dass PSD sieben Ministerien erhält, die Liberalen vier, die USR drei und die UDMR zwei, je nach der jeweiligen Zahl der Sitze im Parlament. Nach Angaben von Parteivertretern ist noch nicht entschieden, welche Ressorts an welche Partei gehen, und es wird noch über die Namen der künftigen Minister diskutiert. Auch über die Möglichkeit eines einzigen Kandidaten der proeuropäischen Koalition bei den Präsidentschaftswahlen wird diskutiert. Politischen Quellen zufolge könnten bei einem zügigen Fortgang der Verhandlungen die Anhörungen der Minister Ende nächster Woche stattfinden und die neue Regierung könnte sich am 23. Dezember der Vertrauensabstimmung stellen.
Bukarest: Das neue Parlament in Bukarest, das aus den Wahlen vom 1. Dezember hervorgegangen ist, wurde am Freitag, den 20. Dezember, vom rumänischen Staatspräsidenten zu seiner ersten Sitzung einberufen. In der neuen Legislaturperiode werden sieben politische Parteien vertreten sein, im Gegensatz zu den bisherigen fünf. Die sozial-demokratische Partei erhielt mit 122 die meisten Sitze, gefolgt von der Allianz für die Einheit der Rumänen AUR mit 91 Sitzen, der national-liberalen Partei mit 71 Sitzen, der Union Rettet Rumänien mit 59 Sitzen, SOS Rumänien, einer Partei, die zum ersten Mal in der Legislative vertreten ist, mit 40 Sitzen, der Ungarischen Demokratischen Union Rumäniens mit 32 Sitzen und der Partei der Jungen Menschen POT, die ebenfalls zum ersten Mal im Parlament vertreten ist, mit 31 Sitzen. Die Gruppe der nicht-ungarischen nationalen Minderheiten erhielt ebenfalls 19 Sitze. Am Freitag werden der Senat und die Abgeordnetenkammer in getrennten Plenarsitzungen Sonderausschüsse zur Bestätigung der Mandate einsetzen. Das Parlament ist rechtlich konstituiert, wenn zwei Drittel der Abgeordneten und drei Viertel der Senatoren bestätigt und die gewählten Vertreter vereidigt worden sind.
Bukarest: Das rumänische Außenministerium hat Maßnahmen ergriffen, nachdem es Berichten über die Festnahme eines rumänischen Staatsbürgers auf dem Gebiet der so genannten Republik Abchasien, einem vorübergehend von der Russischen Föderation besetzten georgischen Gebiet gab. Der Rumäne wurde von den Sicherheitsdiensten der prorussischen Separatistenregion festgenommen und wird beschuldigt, versucht zu haben, militärische Ziele auf dem Gebiet dieser Region zu filmen, deren Unabhängigkeit von Moskau, nicht aber von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird. Die abchasischen Sicherheitsdienste behaupten, dass er von ukrainischen Militärspionen zur Anfertigung der Videos gezwungen wurde, und drohten ihm, ihn zum Verlassen Abchasiens zu bewegen. Bukarest steht nach eigenen Angaben in Kontakt mit der Familie des rumänischen Staatsbürgers und bemüht sich weiterhin um die erforderliche konsularische Unterstützung.
Timişoara: Timişoara begeht den 35. Jahrestag der antikommunistischen Revolution, die im Dezember 1989 in der westrumänischen Stadt ausbrach. Unter dem Motto „35 Jahre Freiheit“ finden vom 15. bis 20. Dezember zahlreiche Gedenkveranstaltungen zu Ehren der gefallenen Helden statt. Außerdem werden die dreieinhalb Jahrzehnte gefeiert, die vergangen sind, seitdem Timisoara die erste Stadt Rumäniens war, die vom Kommunismus befreit wurde. Wie jedes Jahr umfasst das Programm Gottesdienste, Kranzniederlegungen, Ausstellungen und Filmvorführungen. Am Wochenende standen auf dem Programm ein Konzert Recviem in Memoriam in der Banatul-Philharmonie, die Einweihung des Portals der Freiheit am Montag, eine Lichtinstallation, die die Klänge der Revolution wiedergibt, gefolgt von dem traditionellen Marsch „Helden sterben nie“. Der Dienstag wird ein Trauertag sein, und am 20. Dezember werden die Veranstaltungen mit dem Konzert „Rock for revolution“ enden.
