Kein Visa-Waiver für Rumänen /// Keine Gewissheiten für Minister /// Auslosung für Präsidentschaftskandidaten /// Keine rumänischen Soldaten für die Ukraine /// Königin Maria kehrt nach Chișinău zurück /// Sport: Kaum Grund zur Freude
Das Verfassungsgericht Rumäniens hat am Donnerstag die Einsprüche der souveränistischen Parteien AUR, POT und S.O.S. România gegen zwei neue Verteidigungsgesetze zurückgewiesen. Die Richter entschieden, dass die beiden Gesetze – eines zur Kontrolle des Luftraums, das andere zur Regelung militärischer Einsätze in Friedenszeiten – im Einklang mit der Verfassung stehen.
Am Mittwoch hat das Parlament in Bukarest zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die Rumänien in seinem Nationalen Aufbau- und Resilienzplan zugesagt hat.
Im Bestreben, das Haushaltsdefizit zu verringern, haben die staatlichen Institutionen ihre Ausgaben für Waren und Dienstleistungen reduziert. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2025 gab der rumänische Staat um fast 80 Millionen Euro weniger im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres aus.
Im Schwarzen Meer haben die Bohrungen zur Erschließung und Ausbeutung der rumänischen Offshore-Gasfelder begonnen.
Rumänen sorgen sich weit mehr um die Lebenshaltungskosten als um Sicherheit und Verteidigung. Das zeigt die aktuelle Eurobarometer-Umfrage.
Nur wenn Rumänien die Ausgaben senkt, das Wirtschaftswachstum fördert und EU-Gelder nutzt, kann es Steuererhöhungen vermeiden. Ansonsten lässt sich das Szenario nicht abwenden, glaubt Ilie Bolojan. Dann ist es nur noch zweitrangig, welche Steuern steigen – am Ende zahlt der Bürger. Diese Verzögerungen, weil man den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollte, verschärfen das Problem nur, meint er.
In einer Woche hätte das sogenannte Visa-Waiver-Programm in Kraft treten müssen, womit rumänische Staatsbürger bei der Einreise in die USA von der Visumspflicht befreit wären. Doch obwohl die technischen Bedingungen erfüllt sind, gibt es bei der neuen US-Regierung in Washington Anzeichen, dass die Umsetzung verschoben werden könnte.
