Hörerpostsendung 6.12.2015

Heute mit Zuschriften von Lutz Winkler, Wolfgang Kühn, Ulrich Wicke, Johann Ruff und der Beantwortung einer Frage von Frank Bresonik zur Situation der Flüchtlinge in Rumänien.

Sorin Georgescu, 06.12.2015, 17:45

Liebe Freunde, herzlich willkommen zur Hörerpostsendung von RRI. Ich hoffe, der Nikolaus war dieses Jahr gro‎ßzügig und hat Ihnen schöne Überraschungen beschert. In Rumänien überlisten Eltern die Kinder, ihre Schuhe am Vorabend des Nikolaustages zu putzen, sonst würde der Gute keine Geschenke bringen.

Das Thema Flüchtlinge aus Nahost ist aktueller denn je. Auch einen Monat nach dem Hörertag, der sich damit auseinandersetzte, senden uns die Hörer immer noch ihre Meinung dazu. Es sind recht unterschiedliche Meinungen, ich lasse sie einfach so stehen, wie sie formuliert wurden, und beantworte dann auch eine Frage. So etwa schrieb uns Lutz Winkler (aus Schmitten im Taunus) nach der Sendung vom 1. November:

Der Hörertag war an Aktualität nicht zu überbieten – die unterschiedlichen Meinungen kamen in der Sendung sehr gut zum Ausdruck. Ja, das Thema Flüchtlinge bewegt die Menschen. Meistens höre ich jedoch nur stumpfe Argumente und die Politik ist nicht in der Lage, diese vernünftig zu beantworten. Aber eigentlich ist es ja wie immer in der Politik: Lösungen werden nur kurzfristig gesehen und es wird nicht zugegeben, dass man eigentlich nicht wei‎ß, wie die Probleme zu lösen sind. Hier in Deutschland hätte ich mir einen Runden Tisch zu dem Thema gewünscht. Dieser sollte mir allen Beteiligten und Experten besetzt sein, und nicht nur politische Statements abgeben, sondern operativ arbeiten. So wären alle gesellschaftlichen Schichten an einer Lösung beteiligt, aber das bedeutet für die jetzige Regierung und die Menschen dahinter: Macht abgeben und zugestehen, dass sie die Lage nicht genau verstehen. Obwohl ich dies keinem Menschen zum Vorwurf machen würde. Vielleicht wäre dies aber auch ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit in der Politik. Und somit auch ein Mittel gegen die die stumpfsinnigen Parolen der rechtspopulistischen Gruppen, die mit ihrem national-abendländischen Geschrei auch keinen Beitrag zur Problemlösung beitragen.

Unser langjähriger Hörer Wolfgang Kühn (aus Rudolstadt, Thüringen) äu‎ßerte sich in einem Postbrief wie folgt:

Leider kam für mich die Beteiligung am Hörertag (am 1. Nov. 2015) zu spät. Das Thema brennt uns natürlich, wie Sie sich denken, in Deutschland arg im Herzen! Unsere Frau Kanzlerin vertritt in ihren Ma‎ßnahmen und Reden zu dem Problem z.T. Ansichten, die nicht bei allen Einwohnern, besonders im östlichen Teil Deutschlands, gut ankommen. Man denkt hier auch an alliierte Bombenangriffe noch 1945 (z.B. am 13. Februar in Dresden) und an die Vertreibung aus dem Sudetenland, Preu‎ßen und Schlesien. Es gibt noch ausreichend Leute, die dieses Schicksal erlitten!

Ulrich Wicke (aus Felsberg, in Hessen) äu‎ßerte sich nur knapp:

Die Sondersendung zum Hörertag war ausgesprochen interessant. Ich denke, der massive Flüchtlingsstrom, den wir zurzeit erleben, wird Europa drastisch verändern. Aber wohl leider nicht zum Guten.

Johann Ruff (aus Mühlheim, Hessen) ärgert sich über die Berichterstattung in den deutschen Medien, die seiner Meinung nach einseitig sei:

Kurz zum Hörertag am 1.11. zum Thema Flüchtlinge: Hier in Deutschland herrscht ja zurzeit ein Medienrummel und ein Journalistenjubel wie schon lange nicht mehr. Kritische Stimmen und Demos (wie die Pegida) werden gleich in die rechte Ecke gestellt. Gerade einmal ein Abgeordneter (Bosbach) und zwei Journalisten äu‎ßern sich kritisch (Helmut Marktwort/Roland Tichy). Sonst ist meistens auch bei Journalisten alles auf einer Linie von Frau Merkel.

Und schlie‎ßlich Frank Bresonik (aus Gladbeck, NRW) stellte in seinem Brief gleich mehrere Fragen zum Thema Flüchtlinge:

Sehr geehrte Freunde von RRI!

Es freut mich, Ihnen nach einer längeren Schreibpause diesen Brief auf Papier bringen zu können. Der Kontakt zu Ihrer Radiostation hatte aber auch in dieser Zeit einen gro‎ßen Stellenwert für mich, denn ich finde es nach wie vor lohnenswert, die Kurzwelle einzuschalten und die Deutsch-Programme von RRI zu hören, da ja auch die Empfangsqualität meistens gut bis sehr gut ist.

Nun aber genug des Lobes und zur Frage, die ich an Sie habe und, wenn Sie es möchten, auch gerne beantwortet hätte. Sie bezieht sich auf die Flüchtlingswelle, die sich immer noch auf Europa zu bewegt. Wieviele der Asylsuchenden sind bisher in Rumänien angekommen und hoffen auf ein Bleiberecht in Ihrem Land? Aus welchen Staaten wanderten sie ein und wie gut sind die Bedingungen Ihrer Unterkünfte? Wie gro‎ß wird die Zahl der Asylanten sein, die Rumänien aufnehmen wird?

Schon jetzt bedanke ich mich für die Beantwortung meiner mehrteiligen Frage.

Ansonsten hoffe ich, dass es Ihnen allen gut geht und Sie bei bester Gesundheit sind.

Mit lieben Grü‎ßen aus Gladbeck

Ihr treuer Hörerfreund Frank Bresonik

Vielen Dank für die Zuschriften, liebe Freunde. Um Ihre Fragen zu beantworten, habe ich auf der Webseite der rumänischen Einwanderungsbehörde nach aktuellen Infos gesucht. Vergeblich – die letzten Statistiken, die dort zur Verfügung stehen, sind vom ersten Semester des Jahres 2012. Das ist typisch für rumänische Behörden und Institutionen und macht es den Menschen schwer, zu relevanten Informationen zu kommen. Der Sender Realitatea TV brachte aber Ende August auf seiner Webseite ein paar Zahlen für die erste Jahreshälfte und berief sich dabei auf die Einwanderungsbehörde. Vermutlich haben sie die Info schriftlich von der Behörde bekommen, ich habe daher keine andere Wahl, als den Kollegen von diesem Nachrichtensender zu vertrauen und zitiere somit die dort veröffentlichten Zahlen. Demzufolge wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2015 insgesamt 744 Asylanträge in Rumänien registriert, was eine Zunahme der Anzahl um 12% im Vergleich zu 2014 darstellte. Die meisten Antragsteller kamen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. 691 Anträge wurden administrativ bearbeitet, in 224 Fällen wurde eine internationale Schutzform genehmigt. 109 Menschen erhielten den Flüchtlingsstatus, weitere 115 den sogenannten subsidiären Schutz. Subsidiär Schutzberechtigte sind Ausländer, denen trotz fehlender Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) ein ernsthafter Schaden nach Artikel 15 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie) droht. Als ernsthafter Schaden im Sinne dieses Artikels gilt: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland, eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. 177 Personen, die 2015 Rechtsschutz in Rumänien erhielten, kamen auch in den Genuss von diversen Integrationsprogrammen.

Bei der EU-Innenministerkonferenz Ende September wurden gegen die Opposition mehrerer Länder (darunter auch Rumänien) Flüchtlingsquoten durchgesetzt. Demnach hätte Rumänien in den kommenden zwei Jahren insgesamt 6.531 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Davon würden im ersten Jahr 2.475 Flüchtlinge, die vorerst in Italien oder Griechenland gelandet sind, auf Rumänien verteilt – 585 aus Italien und 1.890 aus Griechenland. Ob dieser Umverteilungsplan auch umgesetzt wird, bleibt offen. Der offizielle Standpunkt Rumäniens war damals, dass Rumänien eine Kapazität für höchstens 1.785 Flüchtlinge habe. Diesen Standpunkt vertraten sowohl der rumänische Staatspräsident als auch der damalige Innenminister. Nach den Attentaten in Paris hat die neue, national-konservative polnische Regierung angekündigt, sie wolle die EU-Quoten nicht mehr erfüllen. Und nach der Slowakei zieht nun auch die nationalkonservative Regierung von Ungarn gegen die Brüsseler Quotenpläne vor den europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Es ist also schwer, vorherzusagen, ob die Quotenregelung überhaupt noch umgesetzt wird.

Hinsichtlich der Unterkünfte: Rumänien hat sechs Aufnahmezentren für Flüchtlinge – in Bukarest, in den Donaustädten Galaţi (im O) und Giurgiu (im S), in der westrumänischen Stadt Timişoara (Temeswar), im nordostrumänischen Rădăuţi (dt. Radautz) und in der Marmarosch (ebenfalls im N). Die maximale Kapazität beträgt insgesamt 1.500 Plätze, davon waren Ende September etwa 20% ausgelastet. Nach der Quotenregelung war auch die Rede davon, dass Rumänien mit Hilfe von EU-Geldern u.U. neue Aufnahmezentren für Flüchtlinge errichtet oder die bereits bestehenden ausbaut.

Zwei Reporter des Nachrichtenportals Hotnews haben Anfang September die Bukarester Unterkunft für Flüchtlinge besucht und desolate Zustände festgestellt. Ein ehemaliges Heim für ledige Arbeitnehmer, wie es in der kommunistischen Verwaltungssprache bezeichnet wurde, ist 1999 zum Flüchtlingsheim umfunktioniert worden und bietet 320 Unterkunftsplätze. Der Plattenbau ist umzäunt, von den Fassaden fällt der Putz runter, die Fenster sind vergittert. Kurz vor dem Besuch eines TV-Teams habe man die Fassade teilweise frisch gestrichen, erzählte ein Anwohner. Für die Verpflegung der Flüchtlinge mit Essen gibt der Staat laut Gesetz gerade mal 3,60 Lei pro Tag und Person aus – das sind umgerechnet 80 Eurocents und selbst für rumänische Verhältnisse unter jeder Kritik. Eine Verordnung des Innenministeriums von 2014 sieht allerdings vor, dass Asylbewerber drei Mahlzeiten am Tag erhalten müssen oder 3.645 Kalorien. Wie das mit 80 Cents pro Tag zu bewerkstelligen ist, bleibt mir ein Rätsel. Aus Gesprächen der Reporter mit den dort untergebrachten Leuten ging jedoch hervor, dass die Asylanten auf Spenden aus der Nachbarschaft oder von einer muslimischen Organisation angewiesen sind.

Die Regierung wollte die Ausgaben für die Verpflegung der Asylbewerber erhöhen – auf umgerechnet knapp 2,30 Euro pro Tag und Person. Insgesamt werden die Ausgaben um etwa 1.100 Euro aufgestockt, die Zuwendungen vom Staatshaushalt um knapp 182.000 Euro für die rund 400 Asylbewerber, die in Bukarest untergebracht sind. Insgesamt wird Rumänien nächstes Jahr Schätzungen zufolge knapp 1,6 Mio. Euro für die Verpflegung der Flüchtlinge ausgeben. Als Kalkulationsbasis ging man von 1.200 Asylbewerbern aus.

Es liegt also auf der Hand, dass Asylbewerber es schwer in Rumänien haben. Zwar gibt es hierzulande keine nennenswerte Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wie in Ungarn oder Polen, doch ein begehrtes Zielland wird Rumänien aufgrund der prekären Unterkunftsmöglichkeiten und Verpflegung sicherlich nicht werden. Und schlie‎ßlich sollte man tatsächlich überlegen, ob eine Quotenregelung wirklich sinnvoll ist. Ich finde, es ist keine menschenwürdige Lösung, wenn Asylbewerber in irgendwelchen heruntergekommenen Unterkünften elendig vor sich hin vegetieren.

Ich hoffe, mit diesen Informationen Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben und gehe damit zur Posteingangsliste über. Postbriefe erhielten wir von Hannu Kiiski (Finnland), Sandro Blatter (Schweiz) sowie von Michael Knohf, Michael Willruth, Christoph Paustian (danke für die Zeitungsausschnitte), Uwe Haferkorn, Peter Thränert, Dietmar Weigelt (danke für das Foto mit dem Potsdamer Theater an der Havel und für den Aufkleber), Michael Völlger, Hans-Peter Themann, Thomas Jeske, Peter Möller, Klaus Huber, Heiner Finkhaus und Detlef Jurk (alle aus Deutschland).

E-Mails erhielten wir bis Sonntagmittag von Josef Robl (Österreich), Wladimir Saworoschkin (Minsk, Wei‎ßrussland), Ramano Rao (im Namen eines DX-Clubs in Hyderabad, Indien) sowie von Klaus Nindel, Bernd Seiser, Beate Hansen, Erik Öffinger, Andreas Pawelczyk, Michael Geissler, Herbert Jörger, Heinz-Günter Hessenbruch, Martina Pohl und Monika und Horst Kuhn (alle aus Deutschland).

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