Hörerpostsendung 8.2.2015

Heute mit ein paar Ausführungen zum Schengen-Raum und der politischen Instrumentalisierung im Fall des Beitrittskandidaten Rumänien sowie einem Tondokument aus unserem Archiv.

Sorin Georgescu, 08.02.2015, 17:30

Heue möchte zu Beginn ich erneut darauf hinweisen, dass am 13. Februar 2015 der Welttag des Radios begangen wird. Die UNESCO hat diesen Tag ausgerufen, um auf die Bedeutung dieses au‎ßergewöhnlichen Kommunikationsmittels hinzuweisen. Das Diesjährige Thema lautet Innovation und Jugend im Radio“. Falls Ihnen zum vorgegebenen Thema nichts Besonderes einfällt, können Sie uns auch schildern, welche Rolle das Radio in Ihrem Leben spielt. Bitte schicken Sie uns Ihre Zeilen bis nächsten Donnerstag, den 12.2.2015, da die Zentralredaktion eine Auswahl aus den Zuschriften an alle Redaktionen in einen Beitrag für den 13. Februar zusammentragen möchte. In der Hörerpostsendung am 15. Februar werde ich dann alle Zuschriften an die deutsche Redaktion verlesen. Sie können uns auch relevante Fotos zuschicken und wir gehen davon aus, dass wir auch Ihr Einverständnis haben, diese auf unserer Webseite sowie in den sozialen Netzwerken, in denen wir vertreten sind, zu veröffentlichen. Falls Sie die technische Möglichkeit dazu haben, sind auch Audiobotschaften willkommen. Bislang haben wir ein paar Gedanken von Andreas Mücklich aus Berlin sowie eine Audiobotschaft und ein Foto von Roman Lausberg aus Nideggen in der Eifel erhalten. Und auch Bernd Seiser aus Gaggenau-Ottenau in Baden-Württemberg hat einige Zeilen in Aussicht gestellt. Sie haben also noch fünf Tage Zeit, uns Ihren Beitrag zum Welttag des Radios 2015 zuzuschicken, falls Sie es möchten.

Und jetzt zu den Hörerzuschriften bzw. –fragen. Andreas Pawelczyk (aus Mannheim) hat uns unlängst mehrmals zu unseren Programminhalten geschrieben, hier die Zeilen seiner letzten E-Mail:

Wie so Etliche vor ihm, hat der neue rumänische Staatschef Johannis einen offiziellen Besuch in Brüssel getätigt. Gesprächsthemen waren die Euro-Einführung und der Schengen-Beitritt. Was so etliche in Deutschland nicht wissen, ist, dass Rumänien wohl auch den Euro einführen will. Das mag später, wenn es um die Stabilität der Inflation geht, gut sein, aber wenn es um eine unabhängige Geldpolitik, Währungspolitik und eine notwendige Staatsausgabenpolitik geht, manchmal äu‎ßerst schlecht sein. Denn da bekommt das Land ein äu‎ßerst schmerzhaftes Korsett schon in der Vorphase umgelegt.

Schön mag auch der Schengen-Beitritt für so manche in Rumänien werden, insbesondere auch Deutsche, denn Deutsche brauchen zurzeit ein Visum, um nach Rumänien reinzukommen. Aber was können Rumänen mit Reisemöglichkeiten ohne Grenzkontrollen anfangen, wenn sie verstärkt zur Unterklasse gehören und mit Reisen nichts anfangen können und das Geld für so etwas nicht haben. Solche Leute können wohl mit einer besseren Sozialpolitik mehr anfangen als mit einem Beitritt zur Schengen-Zone.

Aber ich wünsche Rumänien viel Glück, wenn es meint, für sich Vorteile daraus ziehen zu können. Warum auch nicht? Die Mehrheit hat halt in einer Demokratie das Sagen.

Vielen Dank für Ihre Meinung, lieber Herr Pawelczyk. Ich beginne mal mit dem zweiten von Ihnen angesprochenen Thema, da Sie offenbar einem Missverständnis aufgesessen sind. Deutsche Staatsbürger brauchen kein Visum, um nach Rumänien einzureisen, umgekehrt auch nicht; grundsätzlich braucht kein EU-Bürger ein Visum, um in ein anderes EU-Land einreisen zu dürfen. Beim Schengen-Raum handelt es sich lediglich um die kontrollfreie Einreise aus einem Schengen-Staat in einen anderen, also ohne seinen Reisepass oder Personalausweis vorzuzeigen. Sollte der Schengen-Raum auch auf Rumänien und Bulgarien ausgeweitet werden, werden EU-Bürger vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik, vom Mittelmeer bis zur Nordsee reisen können, ohne an den zwischenstaatlichen Grenzen kontrolliert zu werden. Und das hat kaum etwas mit dem sozialen Status der Reisenden zu tun. Wer in einem anderen EU-Land arbeiten, studieren oder Geschäftliches unternehmen will, der tut das bereits und lässt sich wegen der paar Minuten für die Passkontrolle nicht davon abhalten. Die EU-Staaten, in denen das Schengener Abkommen noch nicht zur Anwendung kommt, sind Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern. Gro‎ßbritannien und Irland sind sogenannte kooperierende Staaten, es gibt aber auch Nicht-EU-Staaten, die trotzdem Schengen-Mitglieder sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein.

Die Verzögerung des Schengen-Beitritts Rumäniens ist auf jeden Fall politisch ausgeschlachtet worden. Insbesondere konservative Politiker in einigen westeuropäischen Ländern haben sich gegen Rumäniens Schengen-Beitritt stark gemacht, mit dem Verweis, dass Rumänien aufgrund von Korruption seine Ostgrenze und damit auch die östlichste Au‎ßengrenze der EU nicht sichern könne und dass somit illegale Einwanderer in den Raum der Seligen einsickern könnten. Dieser Vorwurf ist fadenscheinig, denn: Erstens stammen die Grenzsicherungssysteme Rumäniens aus einem millionenschweren Auftrag an den Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus (früher EADS), der bereits 2004 damit begonnen hat, die Grenzen Rumäniens zu sichern, also noch vor dem EU-Beitritt Rumäniens. (Übrigens: EADS ist nun selbst, samt einigen deutschen Standorten und Managern des Konzerns, in ein Korruptionsskandal verwickelt. Für den Vertrag von 2004 mit Bukarest sollen hochrangige Amtsträger bestochen worden sein.)

Zweitens ist die Angst vor illegaler Einwanderung in die EU via Rumänien unbegründet. Die meisten Illegalen kamen nicht über Rumänien, sondern über südliche Schengen-Mitglieder wie Italien und Griechenland. Die dramatischen Szenen mit Bootsflüchtlingen, die sich vor den Küsten von Lampedusa und Sizilien abgespielt haben, dürften Ihnen nicht entgangen sein, liebe Hörerfreunde. Trotzdem habe ich nicht gehört oder gelesen, dass sich jemand über den Schengen-Staat Italien aufregt.

Wie falsch es ist, wenn Politiker mit populistischen Parolen auf Stimmenfang gehen, zeigt auch der sogenannte Tulpenkrieg im Herbst 2011 zwischen Rumänien und den Niederlanden. Nachdem die schrittweise Aufnahme Rumäniens im Schengen-Raum am Veto der Niederlande und Finnlands scheiterte, wurden Transporte von Blumen und Saatgut, aber auch Fleischimporte aus den Niederlanden tagelang an den rumänischen Grenzen blockiert – aufgrund des Verdachts einer Bakterienverseuchung, sagten die rumänischen Behörden. Die Niederlande exportierten 2010 Blumen und Tulpenzwiebeln im Wert von 20 Mio. Euro nach Rumänien, meldete damals auch der niederländische Rundfunk. Entsprechend böses Blut erzeugte dieser Zwischenfall bei den Niederländern, man sprach von Erpressung, beweisen konnte man das aber nicht. So kann Populismus nach hinten losgehen, statt Stimmen vom Wählervolk einzuheimsen, steckt man wirtschaftlichen Schaden weg.

Folglich war das Thema Schengen-Beitritt von Anfang an ein Politikum, die rein technischen Kriterien erfüllt Rumänien schon seit Jahren. Ich bin aber zuversichtlich: Mit den jüngsten spektakulären Erfolgen der rumänischen Justiz gegen die Korruption werden auch die letzten Vorbehalte in einigen Staaten ausgeräumt und Rumänien wird bald Schengen-Mitglied sein. Und – wie anfangs gesagt – für den kleinen Mann wird sich dadurch ohnehin nichts ändern, mit oder ohne Passkontrollen an den Grenzen ist die Reisefreiheit nach wie vor uneingeschränkt.

Zum Thema Euro-Einführung kann ich nicht viel sagen. In den euphorischen Jahren gleich nach dem EU-Beitritt erwog man das Jahr 2011 oder 2012 als Frist für die Einführung der europäischen Einheitswährung. Die Krise hat den Optimismus gedämpft, in den ersten Krisenjahren sprach man von 2015 oder 2016, jetzt hat man 2019 ins Auge gefasst. Mugur Isărescu, der rumänische Notenbankchef, zeigte sich eher zurückhaltend. Das Ziel sei nicht gerade unrealistisch, hänge aber von vielen wirtschaftlichen Faktoren ab, sagte er. Die Leitung der Rumänischen Nationalbank hat sich auf jeden Fall bislang als besonnen erwiesen, hoffentlich hören auch die Politiker auf die Ratschläge der Wirtschaftsweisen.

Zum Schluss möchte ich wieder etwas aus unserem Audioarchiv zu Gehör bringen. Doch zuvor die Posteingangsliste. Briefe erhielten wir von Thomas Jeske (aus Gelsenkirchen) und Peter Möller (aus Duisburg). Der zuletzt genannte Hörer verweist darauf, dass ihm mehrere QSL-Karten aus dem vergangenen Jahr immer noch fehlen. Lieber Herr Möller, es war richtig, auch die Daten der Empfangsberichte erneut zuzuschicken, sonst hätten wir lange in der Ablage suchen müssen. Ich fülle die QSL-Karten Nummer 4, 5, 7 und 10-12 persönlich aus und bringe sie dann zur Postbearbeitungsstelle.

Ein Fax erhielten wir von Heinz-Günter Hessenbruch (aus Remscheid, NRW).

E-Mails erhielten wir bis einschlie‎ßlich Samstagnachmittag von Bernd Seiser, Michael Reiffenstein, Helmut Matt, Werner Hoffmann, Reinhold Meyer, Andreas Mücklich, Roman Lausberg und Hans Kaas (alle aus Deutschland) sowie von Arman Sabciyan (aus der Türkei) und von Dmitrij Kutusow (englische Schreibweise: Dmitriy Kutuzov) aus Russland.

Zur Tonaufnahme muss noch erläuternd gesagt werden, dass Kronstadt in der Zeit 1950-1960 von den kommunistischen Machthabern zu Stalinstadt umgetauft worden war. In der Aufzeichnung aus dem Jahr 1955 ist zwar überwiegend die Rede von Kronstadt, wenn es um historische Ausführungen geht, an der Bezeichnung Stalinstadt konnte man jedoch nicht ganz vorbei. Das Bild des Tonbandaufklebers lässt sich per Mausklick in Gro‎ßansicht öffnen.

Audiodatei von 1955 mit den Erläuterungen von Victor Bickerich über die Orgel der Schwarzen Kirche hören:

Funkbriefkasten als Audiodatei hören: