Der neue Mittelstandsminister Florin Jianu hat neulich beschlossen, einen Konsultativen Unternehmerschaftsrat einzurichten. Seine Rolle ist die Stärkung der Partnerschaft mit der Privatwirtschaft und die Diskussion von Förderprogrammen für die KMU.
Der Minister sagte bei der Gründung des Rates, dass sie ein wichtiger Schritt zur Intensivierung des Dialogs mit dem Geschäftsumfeld sei - denn die Firmen seien schließlich die Partner, mit denen man an der neuen Politik zur Förderung des Mittelstands arbeiten müsste. Ziel des Gremiums sei eine bessere Kooperation zwischen Politik und Wirtschaft für mehr Transparenz der Verwaltung und mehr Partizipation. 67 Organisationen sind im Unternehmerschaftsrat vertreten - Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vereine, Handelskammern sowie zentrale und dezentrale Behörden. Mittelstandsminister Florin Jianu war früher Präsident des Nationalrates rumänischer KMU und der Arbeitgeberschaft junger Unternehmer. Er kennt deshalb die Probleme des Mittelstands:
„Meine Arbeit und die Ziele des Mittelstands sind praktisch deckungsgleich. Ich kenne die Schwierigkeiten und weiß was getan werden muss. In erster Linie muss die Bürokratie abgebaut werden. Zweitens gibt es ein Problem der Finanzierung, drittens eins mit Personalmangel und viertens ein Aufklärungsproblem der Unternehmer selbst. Diese Probleme gehen wir jetzt gezielt an - wir haben das berühmte Mehrwertsteuererklärungsformular 088 abgeschafft. Beim Ministerium sind wir gerade dabei, eine Abteilung einzurichten, die an dem Bürokratieabbau arbeiten soll. Diese Abteilung wird auch beim Generalsekretariat der Regierung gespiegelt. Aller drei Monate wollen wir einen Satz von Maßnahmen zur Debürokratisierung vorlegen. Das ist sozusagen ein bereichsübergreifendes Problem - Bürokratie hat nicht nur mit einem Minsterium zu tun, zu ihr tragen das Justizministerium und das Finanzministerium und andere Behörden bei. Die Regierung muss deshalb einen einheitlichen Ansatz haben,” sagte Minister Florin Jianu in einem Interview bei Radio Rumänien.
Auch insgesamt soll der Staat die Unternehmen anders behandeln, glaubt er: „Wir haben ein Präventionsgesetz angeregt, es ist ein erster Entwurf, den wir uns für die Unternehmerschaft vornehmen. Am 23. Februar wird es ans Parlament gehen, nachdem die Gesellschaft darüber diskutiert hat. Dabei geht es ganz einfach darum, dass die staatlichen Behörden aufklären und vorbeugen, bevor sie bestrafen.” Und auch mehr Geld wird es für sein Ressort geben, verspricht der Minister. „Die gute Nachricht ist, dass wir in den Förderetats in diesem Jahr einen Rekordbetrag zur Verfügung haben, so der Mittelstandsminister.
Dabei geht es um umgerechnet rund 480 Millionen Euro. Fast 450 Millonen Euro investiert die Behörde in ein laut Jianu revolutionäres Programm: Romania Start-Up Nation. Dadurch sollen rund 10.000 Start-ups mit jeweils maximal 50.000 Euro unterstützt werden - ohne Eigenfinanzierung. Die einzige Bedingung ist, dass so ein Existenzgründer mindestens zwei Arbeitsplätze schafft. Das restliche Geld fließt in bereits erfolgreiche Förderprojekte. Zudem, sagt der Minister, soll die internationale Komponente des Mittelstands unterstützt werden. Das heißt konkret, dass das Ministerium die Beteiligung von KMUs an Messen und Ausstellung fördert aber den Firmen auch bei der Stärkung der jeweiligen Marke hilft. Rumänien muss immer stärker auf Export setzen aber auch generell auf der internationalen Bühne aktiver werden, denkt der Minister.
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