In den letzten beiden Jahrzehnten hat die Kohäsionspolitik überall Ergebnisse gezeigt und wichtige Investitionen bereitgestellt – während die Investitionen der Staaten selbst vielerorts zurückgingen.
Nicht nur zwischen den Einkommen europäischer Bürger sind starke Differenzen festzustellen – das Entwicklungsgefälle macht sich ebenso in Bildung, Gesundheitsversorgung oder Verkehrsinfrastruktur bemerkbar. Die EU setzt die so genannte Kohäsionspolitik dagegen – Entwicklungsstrategien in unterschiedlichen, aber zusammenhängenden politischen Feldern wie Infrastruktur, Forschung und Innovation, Wirtschaftsumfeld, Bildung, Umwelt- und Klimaschutz, Beschäftigung oder Energiewirksamkeit. Die Politik wird regional oder lokal umgesetzt und basiert auf gezielten Investitionen in den genannten Bereichen.
Dabei gibt die EU das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip aus. Entscheidend ist die Fähigkeit der einzelnen Länder, das Geld aus Brüssel abzurufen – und nicht alle sind dabei erfolgreich. Dieses Thema stand neulich im Mittelpunkt der europäischen Woche der Regionen und Städte in Brüssel. Zum Auftakt legten die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Creţu und der Vorsitzende des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, den siebenten Bericht zur wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion in der EU vor. Das Papier kommt zum Schluss, dass es zwar mit der Wirtschaft in der Union wieder bergauf geht, dass es aber immer noch Disparitäten unter den Mitgliedsländern und innerhalb der Länder zwischen den Regionen gibt. In den letzten beiden Jahrzehnten hat die Kohäsionspolitik überall Ergebnisse gezeigt und wichtige Investitionen bereitgestellt – während die Investitionen der Staaten selbst vielerorts zurückgingen.
EU-Kommissarin Corina Creţu sprach in Brüssel über die größten Herausforderungen: „Das Gefälle zwischen den Regionen geht seit 2015 wieder zurück, aber immer noch leben manche EU-Bürger in Regionen, wo die Wirtschaftsleistung unter dem Niveau von vor der Krise liegt. Ärmere Regionen haben in Richtung Durchschnitt aufgeholt, aber es steht noch ein langer Weg bevor, bis sie ihren Bürgern gleiche Opportunitäten bieten können. Die reicheren Regionen sind schneller gewachsen, auch wenn sie sich mit Migrationsdruck, sozialer Ausgrenzung, Umweltverschmutzung und Sicherheitsproblemen auseinandersetzen. In Transformationsregionen ist hingegen das BSP pro Einwohner rückläufig, die Einkommen stagnieren, die Industrie auch – und das sind die Regionen, die am verwundbarsten vor der Globalisierung sind“, so die EU-Kommissarin.
Ihr zufolge hätte die Krise jedoch ohne die Kohäsionspolitik der EU verheerendere Auswirkungen gehabt: „Die damit finanzierten Investitionen haben eine wesentliche Rolle in und nach der Krise gespielt. Für viele Länder bleiben sie die einzige langfristig stabile Investitionsquelle. Viele Länder sparen gerade bei den Investitionen. Die Kohäsionspolitik sichert über acht Prozent der öffentlichen Investitionen – und dieser Anteil kann in manchen Ländern bis zu 15 Prozent gehen. Dort finanziert die Kohäsionspolitik mehr als die Hälfte der neuen Breitbandinternetverbindungen, der Bausanierungen von Schulen oder der neugebauten oder sanierten Straßen. Die Investitionen haben das BSP der 12 Länder, die 2004 und 2007 beigetreten sind, im Jahr 2015 um 3% erhöht, für den aktuellen Zeitraum sind es bis 6% – es geht also um eine echte Kohäsion”.
Im Zeitraum 2014–2020 hat Rumänien rund 23 Milliarden Euro aus entsprechenden Mitteln zur Verfügung, das sind 10% mehr als zwischen 2007 und 2013. Doch das Land hat große Schwierigkeiten, in bestimmten Bereichen dieses Geld abzurufen. Grund dafür ist die leistungsschwache Verwaltung auf allen Ebenen: zentral, regional und lokal. Dazu kommt, dass in manchen Fällen auch das Geld für den Eigenbeitrag der Projekte oder die Projektkompetenz per se fehlt. Und manche Projekte scheitern am mangelnden politischen Willen.
Aber die Lage ist nicht ausweglos, so die Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Creţu: „Wir haben schon immer gesagt, dass Geld nicht alles ist. Das Wichtigste ist die Verwaltungskapazität. Wir haben für 2014–2020 eine Reihe von Vorbedingungen gestellt und spezifische Empfehlungen auf den Weg gegeben – ich denke, wir haben vielerorts Fortschritte gemacht. Wir bieten Instrumente, Plattformen, Beratungsstellen, einen direkten Dialog an und haben über 3000 Mitarbeiter vor Ort. Es ist wichtig, dass wir von guten Praxisbeispielen lernen, denn wenn man etwas mit eigenen Augen sieht, weiß man, was man zu tun hat“, sagte die Kommissarin in Brüssel bei der Woche der Städte und Regionen.
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