zunächst nehmen die verschiedenen Fachausschüsse Stellung, dann die gemeinsam tagenden Haushaltsauschüsse der beiden Kammern. Das Plenum entscheidet am 21. Dezember.
Der Staat rechnet für nächstes Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 31 Mrd Lei - umgerechnet cca 6,6 Mrd. Euro. Dieses Geld soll auf die drei Prioritätsfelder Gesundheit, Bildung und Investitionen verteilt werden. Laut Finanzminister Ionuţ Mişa basiert der Haushalt auf 5,5% Wirtschaftswachstum, 3,1% Inflation und einem Wechselkurs von durchschnittlich 4,55 Lei für einen Euro. Die Zahl der Beschäftigten soll im Schnitt um 4,2% steigen. Mişa sagt, dass die Prognose der Einnahmen realistisch sei: "Über die ersten zehn Monate des Jahres 2017 haben wir Mehreinnahmen von 12,85 Mrd. Lei. Wenn wir das hochrechnen kann niemand sagen, dass die Einkommenslage nicht nachhaltig sind," so der Finanzminister. Die Opposition sieht das naturgemäß anders - zum Beispiel Florin Cîţu, Senator der liberalen Partei PNL: "Nach meiner eigenen Rechnung sind die Einnahmen um 8,6 Mrd Lei überschätzt - 5 Mrd aus dem MwSt-Inkasso, aber auch aus den Sozialversicherungen."
Der Finanzminister verspricht mehr Sozialausgaben - Lohnerhöhungen, Ferientickets, höhere Renten - aber auch, das bestimmte Ausgaben gedrosselt werden.
Die Opposition hat rund 4000 Änderunganträge gestellt, doch die meisten Ausgabenkapitel der Ministerien und Behörden wurden einfach in der vom Finanzminissterium vorgelegten Form durchgewunken. Das Verteidigungsministerium bekommt 2% des BIP - genauso viel, wie Rumänien in der NATO versprochen hatte. Der Etat des Gesundheitsministeriums wächst um 4,6% gegenüber 2017 - der Löwenanteil dieses Zuschlags entfällt auf die Lohnerhöhungen der Mediziner. Die Bildung bekommen auch etwas mehr Geld - von 2.9% auf 3% des BIP klettert der Etat. Klare Gewinner ist der Innengeheimdienst, der in 2018 um 13% mehr bekommt als 2017. Die Haushalte des Innenministeriums und des Ministeriums für Regionalentwicklung sind genehmigt worden.
Zur Debatte steht ein Antrag der Ungarnpartei UDMR: weil ab nächstes Jahr die Einkommensteuer von heute 16% auf 10% sinken, soll der Anteil, der den Kommunen zusteht, angehoben werden, um die Verluste abzufedern.
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