Rumänien unter der Lupe des Europäischen Parlaments
Die Europäische Kommission hat am Dienstag Rumänien im Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren empfohlen, die Umsetzung der abgeänderten Justizgesetze und der Eilverordnungen zu suspendieren. Diese müssen die Bestimmungen der Venedig-Kommission, der GRECO und der Europäischen Kommission einhalten. Die europäische Exekutive empfehlt, die Suspendierung der Entlassung der älteren Staatsanwälte, sowie die Neulanasierung der Ernennung des Staatsanwaltchefs der Antikorruptionsbehörde DNA. Die Europäische Kommission empfehlt weiterhin die Einfrierung der Umsetzung der Veränderungen des Strafbuches und der Strafprozessordnung. Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission Frans Timmermans sagte, Rumänien habe bedeutende Schritte gemacht, leider waren in den letzten Monaten keine Fortschritte der Reform bemerkbar. Im Justizsystem seien sogar Rückschritte verzeichnet worden. Es geht um die Abänderung der Justizgesetze, den Druck auf die Richter und die Bekämpfung der Korruption. Das Europäische Parlament hat am Dienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. In der Resolution zeigt sich das EU-Parlament tief besorgt über die neue Gesetzgebung im Justizbereich, vor allem über das Potential dieser neuen Gesetzgebung, die Unabhängigkeit der Justiz und die effiziente Bekämpfung der Korruption in Rumänien zu unterminieren; ferner sprechen die EU-Abgeordneten über das Risiko einer Schwächung des Rechtsstaates in Rumänien. Die rumänischen Behörden werden aufgefordert, auf alle Maßnahmen zu verzichten, die die Korruption und den Amtsmissbrauch entkriminalisieren würden, und die Antikorruptionsstrategie in Praxis umzusetzen. Ferner sollten das Parlament und die Regierung in Bukarest alle Empfehlungen der Europäischen Kommission, der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) und der Kommission in Venedig vollkommen umsetzen und sich von allen Reformen zurückhalten, welche die Achtung des Rechtstaates und die Unabhängigkeit der Justiz verletzen könnten.
Das Europäische Parlament hat ebenfalls am Dienstag eine Resolution angenommen, in der die EU-Abgeordneten ihr Besorgnis über die Reform der Justizgesetze in Rumänien äußern. Das EU-Parlament ist tief besorgt über die Gesetzesänderungen, die von der Bukarester Legislative und Exekutive in den Bereichen Justiz, Bekämpfung der Korruption, Meinungsfreiheit und Situation der Nichtregierungsorganisationen durchgeführt wurden. Der Bericht über das Kooperations- und Kontrollverfahren und die Resolution des Europäischen Parlaments seien schlechte Zeugnisse für die rumänische Regierung, so der rumänische Staatschef Klaus Johannis Klaus Iohannis:
"Die zahlreichen Veränderungen und Absichten, die Justizgesetze, das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung zu ändern, haben negative Auswirkungen. Es ist ganz klar, dass beide Dokumente uns sagen, dass Rumänien 11 Jahre rückwärts gegangen sei. Wir befinden uns nun, wo wir vor dem EU-Beitritt gewesen sind."
Die sozialdemokratische Premierministerin Viorica Dăncilă äußerte ihre Enttäuschung:
"Wir sind nicht mit weiteren Empfehlungen, die uns fordern, verfassungsrechtliche Regeln zu ignorieren einverstanden, wir können nicht akzeptieren, was kein anderer EU-Staat akzeptieren könnte. Eine derartige Forderung führt zur Unmöglichkeit der Erzielung des Kooperations- und Kontrollverfahrens. Während des Spiels werden die Regeln nicht geändert."
Der Besuch der IWF-Delegation in Rumänien
Die Lohnerhöhung der Staatsbediensteten und die Veränderungen des Rentengesetzes sollten erneut evaluiert werden, weil langfristig negative Auswirkungen auf die fiskale Nachhaltigkeit und den Wirtschaftswachstum auftreten können, so eine Mitteilung des IWF, die am Montag veröffentlicht wurde. Eine Delegation geleitet von Jaewoo Lee hielt sich im Zeitraum 6.-12. November in Bukarest auf, um die Entwicklungen auf makrowirtschaftlicher Ebene und Politikebene zu besprechen. Laut der Mitteilung, erklärte Jaewoo Lee, die wirtschaftliche Aktivität in Rumänien sei weiterhin kräftig, während die Arbeitslosigkeit historische Mindestwerte erziele. Er fügte hinzu, die öffentlichen Ausgaben richten sich immer mehr gegen starre Elemente zum Nachteil der öffentlichen Investitionen. Der IWF-Vertreter sagte desweiteren, eine fiskale Konsolidierung könne die Fiskalpolitik positiv beeinflussen und die Vulnerabiliät der Wirtschaft gegenüber den Schocks aus dem Inn- und Ausland reduzieren.
Rumänien übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2019
Der neue Europaminister George Ciamba hat am Mittwoch in Bukarest vor Präsident Klaus Iohannis den Amtseid abgelegt. Er wurde anstelle des zurückgetretenen Victor Negrescu vorgeschlagen. Rumänien ist darauf vorbereitet, am 1. Januar 2019 die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen und mit Erfolg zu Ende zu führen. Dies erklärte am Donnerstag die rumänische Premierministerin, Viorica Dancila. Das Aktionsprogramm sei finalisiert, die Arbeitsverfahren seien funktionsfähig und es wurde auch die Art und Weise festgelegt, wie die Aktionen durchgeführt werden sollten. Wir haben die Fähigkeit, unseren europäischen Partnern zu beweisen, dass Rumänien ein ausgewogener und verantwortungsvoller Staat ist, der dazu entschlossen ist, zum Aufbau der Zukunft der Europäischen Union beizutragen, abgesehen von allen rein politischen Angehensweisen zu einem oder zum anderen Zeitpunkt, sagte Viorica Dancila.
Präsident Klaus Iohannis besucht Paris und London
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Sonntag in Paris an den Gedenkfeiern zum Jubiläum des Waffenstillstands zur Beendigung des Ersten Weltkriegs teilgenommen. Am 11. 11 um 11 Uhr Vormittags schwiegen 1918 nach vier Kriegsjahren die Waffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat etwa 50 Staats- und Regierungschefs der damaligen kriegsteilnehmenden Länder eingeladen. Präsident Iohannis ist auch bei der Eröffnung des Pariser Friedensforums dabei. Diese Initiative von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zielt darauf ab, konkrete Projekte im Sinne des Multilateralismus und der gegenwärtigen Friedensförderung zu gestalten.
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch auf Einladung der Königin Elisabeth II. einen offiziellen Besuch in dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland unternommen. Der rumänische Staatschef hat an dem von Prinz Charles anlässlich seines 70. Geburtstags organisierten Empfang mit Abendessen teilgenommen.
Radio Rumänien organisiert Gaudeamus-Buchmesse
In Bukarest läuft bis einschließlich Sonntag die 25. Buchmesse Gaudeamus - Das Buch zum Lernen, die von Radio Rumänien veranstaltet wird. Die wichtigsten Events am Donnerstag waren ein Rundtischgespräch zum Thema "Brauchen wir noch literarische Zirkel?" und die Buchvorstellung "Die Geschichte Rumäniens für Kinder in 100 Bildern". Auf der Buchmesse Gaudeamus haben mehr als 300 Verlage etwa 900 Kulturevents vorbereitet.
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