Industriepreise steigen im Jahresvergleich um 3,8% /// Rumänien hat stärkstes Wachstum von Militärausgaben /// EU-Kommission will Rechtsstaatlichkeitssünder abstrafen
Das Nationale Statistikinstitut hat die Industriepreise für März veröffentlicht - sie stiegen im Vergleich zum März 2017 insgesamt - also auf dem Inlands- und Auslandsmärkten - um mehr als 3,8%. Den größten Preiszuwachs gab es mit 11 Prozent in der Erdöl- und Gasförderung. Auch die Metallproduktion wurde teurer - um fast 10 Prozent stiegen dort die Produktionspreise. Mit Sätzen zwischen sechs und sieben Prozent verteuerte sich im Jahresvergleich auch die Produktion von Kautschuk- und Plastikerzeugnisse, bzw. von Computern, Elektronik- und Optikprodukten. Verbilligt hat sich die Produktion zwischen März 2017 und März 2018 in keiner Branche - aber im Vergleich zum Vormonat konnten im März in vereinzelten Fällen geringfügig niedrigere Preise gemeldet werden - geringfügig bedeutet, unter einem halben Prozent. Insgesamt kann also davon ausgegangen werden, dass nachdem also bereits die Konsumpreise in den vergangenen Monaten stark anzogen, die Lohnerhöhungen also langsam auch in der Wirtschaft zum Tragen kommen, wo sie auf die Produktionspreise drücken.
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Rumänien ist endlich einmal Weltspitze - wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI in Stockholm berichtet, hat hier der höchste Zuwachs der Militärausgaben in 2017 gegenüber 2016 stattgefunden. Demnach sollen die Ausgaben um 50% gestiegen sein. Andere osteuropäische Länder wie Lettland und Litauen belegen auch Spitzenplätze, der Zuwachs in diesen Fällen liegt aber bei nur 21 Prozent. Die Ausgaben selbst sind mit etwas über vier Milliarden Dollar nicht gerade umwerfend - aber sie zeigen, dass der neue globale und regionale Kontext ernst genommen wird. Wie das SIPRI berichtet, hat die steile Zunahme damit zu tun, dass Rumänien mit der Umsetzung seines Plans zur Mittelbeschaffung, Modernisierung und Aufrüstung für die Jahre 2017–2026 angefangen hat. In der Region Mitteleuropa generell war es das vierte Jahr in Folge, dass die Militärausgaben gestiegen sind - um 12% diesmal. Westeuropa gab 245 Milliarden Dollar aus, 17% mehr als im Vorjahr. Und in Russland sanken die Militärausgaben stark um 20% ab - immerhin landeten sie aber bei 66 Milliarden Dollar.
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Die EU-Kommission will verstärkt gegen Rechtsstaatlichkeitssünder vorgehen - und zwar auf eine Weise, die mehr weh tut, als die reine politische Kritik aus Brüssel. Und jetzt ist durch die Haushaltsdiskussionen für den Zeitraum 2021 - 2027 auch die perfekte Gelegenheit gekommen. Eine sehr wichtige Neuerung der am Mittwoch von der Kommission vorgeschlagenen Haushaltsplanung besteht darin, dass Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein sollen. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung. Die Kommission will einen neuen Mechanismus einführen, der den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützt, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedern zurückgehen. Mit den neuen Instrumenten könnte die Union den Zugang zu EU-Mitteln in einer Weise aussetzen, verringern oder beschränken, die proportional zur Art, zur Schwere und zum Umfang der Rechtsstaatlichkeitsdefizite wäre. Eine derartige Entscheidung würde vom Rat auf Vorschlag der Kommission im sogenannten Verfahren der umgekehrten qualifizierten Mehrheit getroffen. Bis dieser neue Ansatz Wirklichkeit wird, dauert es allerdings noch eine geraume Weile. Und er wird garantiert für Gesprächsstoff in Ländern sorgen, die nicht gerade Musterschüler in der EU sind, dafür aber viel Geld aus Brüssel beziehen.
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